Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Geltungsbereich und Vertragsgrundlage
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website von BridgeConoi sowie die Erbringung unserer Beratungsleistungen im Bereich der Sozialversicherungen. Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Wichtiger Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für BridgeConoi mit Sitz in Zürich, Schweiz. Für internationale Klienten können zusätzliche Bestimmungen gelten.
Begriffsdefinitionen
"Beratungsleistungen"
umfassen alle von BridgeConoi angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Sozialversicherungsberatung, einschließlich Antragsunterstützung, Verfahrensbegleitung und Rechtsberatung in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten.
"Nutzer"
bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die unsere Website besucht oder unsere Beratungsleistungen in Anspruch nimmt.
"Inhalte"
umfassen alle auf der Website verfügbaren Texte, Bilder, Videos, Dokumente und sonstigen Materialien sowie mündlich oder schriftlich erteilte Beratung.
"Wir/Uns/Unser"
bezieht sich auf BridgeConoi, Kreuzstrasse 42, 8008 Zürich, Schweiz.
Nutzung der Beratungsleistungen
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
1. Alter und Geschäftsfähigkeit
- • Nutzer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben
- • Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich
- • Vollständige Geschäftsfähigkeit nach schweizerischem Recht
2. Wahrheitsgemäße Angaben
- • Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein
- • Änderungen relevanter Umstände sind unverzüglich mitzuteilen
- • Vorlage aller relevanten Dokumente in Original oder beglaubigter Kopie
3. Mitwirkungspflichten
- • Aktive Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung
- • Terminwahrnehmung und pünktliche Rückmeldungen
- • Befolgen der erteilten Handlungsempfehlungen
Umfang der Beratungsleistungen
Unsere Leistungen umfassen:
- • Beratung zu Sozialversicherungsansprüchen
- • Antragsstellung und Verfahrensbegleitung
- • Korrespondenz mit Behörden und Versicherungen
- • Rechtsmitteleinlegung bei ablehnenden Entscheiden
- • Präventionsberatung und Wiedereingliederung
Ausgeschlossen sind:
- • Rechtsberatung außerhalb des Sozialversicherungsrechts
- • Steuerberatung (außer im Kontext der Sozialversicherung)
- • Vertretung vor Gerichten (außer Sozialversicherungsgerichten)
- • Finanzberatung und Vermögensverwaltung
- • Medizinische Beratung oder Diagnosen
Verbotene Nutzung
Unzulässige Aktivitäten
Bei der Nutzung unserer Dienstleistungen und Website sind folgende Aktivitäten untersagt:
Rechtsverstöße
- • Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften
- • Verletzung von Rechten Dritter
- • Betrug oder vorsätzliche Täuschung
- • Urkundenfälschung oder falsche Angaben
Technische Störungen
- • Übertragung schädlicher Software oder Viren
- • Unbefugter Zugriff auf Systeme oder Daten
- • Störung der Website-Funktionalität
- • Automatisierte Datensammlung ohne Erlaubnis
Missbrauch der Dienste
- • Belästigung oder Bedrohung von Mitarbeitern
- • Weitergabe vertraulicher Informationen
- • Kommerzielle Nutzung ohne Genehmigung
- • Reverse Engineering oder Dekompilierung
Urheberrechtsverletzungen
- • Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte
- • Verwendung von Marken oder Logos ohne Erlaubnis
- • Veränderung oder Entfernung von Copyright-Hinweisen
- • Erstellung abgeleiteter Werke ohne Zustimmung
Geistiges Eigentum
Unsere Rechte an den Inhalten
Alle Inhalte dieser Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Audio- und Videodateien, Software und deren Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von BridgeConoi oder unserer Lizenzgeber und durch schweizerische und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.
Texte und Inhalte
Vollständig urheberrechtlich geschützt
Design und Layout
Geschützte Gestaltung und Struktur
Marken und Logos
Eingetragene Handelsmarken
Nutzungslizenz für Benutzer
Erlaubte Nutzung
- • Persönliche, nicht-kommerzielle Ansicht und Navigation der Website
- • Download und Ausdruck einzelner Seiten für den persönlichen Gebrauch
- • Verwendung bereitgestellter Formulare und Dokumente
- • Teilung von Links zu unseren Inhalten in sozialen Medien
Verbotene Nutzung
- • Kommerzielle Nutzung ohne schriftliche Genehmigung
- • Reproduktion, Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten
- • Änderung, Bearbeitung oder Erstellung abgeleiteter Werke
- • Entfernung oder Änderung von Urheberrechts- oder Eigentumshinweisen
Haftungsausschluss und Gewährleistung
Haftungsausschluss
Beratung ohne Erfolgsgarantie
Unsere Beratungsleistungen stellen keine Garantie für die Bewilligung von Sozialversicherungsleistungen dar. Die endgültige Entscheidung liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden und Versicherungsträgern.
Informationen ohne Gewähr
Alle Angaben auf der Website und in der Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Gesetzesänderungen können jederzeit auftreten.
Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung.
Höhere Gewalt
Wir sind von der Erfüllung unserer Verpflichtungen befreit, soweit und solange uns die Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich wird. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- Naturkatastrophen und Unwetter
- Pandemien und Epidemien
- Gesetzesänderungen und behördliche Anordnungen
- Technische Störungen und Ausfälle
- Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen
- Sonstige unvorhersehbare Ereignisse
Vertragsbeendigung
Beendigung der Beratungsbeziehung
Ordentliche Kündigung
- • Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende
- • Schriftliche Kündigung erforderlich (E-Mail ausreichend)
- • Abwicklung laufender Verfahren bis zum Kündigungstermin
- • Vollständige Dokumentenrückgabe
Außerordentliche Kündigung
- • Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen
- • Bei vorsätzlicher Falschauskunft des Klienten
- • Bei Zahlungsverzug über 60 Tage
- • Sofortige Beendigung ohne Kündigungsfrist
Auswirkungen der Beendigung
• Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten
• Laufende Verfahren können auf Wunsch an andere Berater übertragen werden
• Verschwiegenheitspflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort
• Rückgabe aller Unterlagen innerhalb von 14 Tagen
Änderungen und Allgemeine Bestimmungen
Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden wir Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitteilen.
Benachrichtigung
Per E-Mail oder Website-Hinweis
Vorlaufzeit
Mindestens 30 Tage
Zustimmung
Durch weitere Nutzung
Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.
2. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
3. Vollständige Vereinbarung
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
4. Abtretung und Übertragung
Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesen AGB ist nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig.
Rechtliche Fragen und Kontakt
Ansprechpartner für rechtliche Angelegenheiten
BridgeConoi
Kreuzstrasse 42
8008 Zürich
Schweiz
Telefon: +41 44 916 35 74
E-Mail: legal@bridgeconoi.com
Geschäftszeiten für rechtliche Anfragen
Antwort auf rechtliche Anfragen binnen 48 Stunden